Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält die Feststellung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für nicht verfassungskonform. Dies geht aus einem Urteil des Leipziger Gerichts von Ende Mai hervor.
Streiken für Gesundheitsschutz – geht das?
Während der Coronapandemie ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Fokus geraten. Können Gewerkschaften einfach zum Streik aufrufen? So einfach ist es nicht.
GEW unterzeichnet Appell
Mehrere Organisationen fordern die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zu einigen, das Kinderrechte stärkt und der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Auch die GEW ist vertreten.
Dicke Bretter bohren
Anfang Februar lehnte der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfbeschwerde ab, die zehn Frauen aus dem „Aktionsbündnis Parité“ eingereicht hatten.
Beschwerde zu paritätischen Wahllisten gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag abgewiesen. Es sei nicht ausreichend begründet, dass der Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet sei.
„Oft fehlt das Unrechtsbewusstsein“
Wenn Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen unerlaubt Fotos auf ihren Webseiten veröffentlichen, ist mitunter Schadensersatz in vierstelliger Höhe fällig. Was Lehrkräfte und andere Beschäftigte zu beachten haben.
Coronaprämie auch bei Altersteilzeit zahlen
Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten über die in der jüngsten Tarifrunde vereinbarte sogenannte Coronaprämie. Konkret geht es darum, ob auch Beschäftigte in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit Anspruch haben.
Selbstausbeutung bekämpfen
Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt.
Gericht kippt paritätische Verteilung der Listenplätze
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat eine Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Demnach müssen Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten nicht gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzen.
Schlimmer als zuvor
Aus Angst vor Nachzahlungen an die Rentenversicherung setzte das Goethe-Institut Anfang 2017 400 Honorarlehrkräfte vor die Tür. Nun ergibt die Betriebsprüfung: Es lag keine Scheinselbstständigkeit dieser Dozenten vor.